Es besteht noch Hoffnung; #CDU+

20Sep09

Hans-Joachim Fuchtel, Bundestagsabgeordneter des Landkreises Calw hat auf Abgeordnetenwatch die einzig mir bekannte, sinnvolle Antwort auf die Frage, warum für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt wurde, verfasst:

„Bei der Kinderpornographie geht es rechtlich grundsätzlich um zwei Komplexe:

Zum einen bedroht § 184 b Abs. 1 des Strafgesetzbuches (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) all diejenigen mit Strafe, die kinderpornographische Schriften, wozu auch Ton- und Bildträger sowie Datenspeicher gehören, verbreiten, solche Schriften öffentlich ausstellen, anschlagen, vorführen oder sonst zugänglich machen oder die diese Machwerke herstellen, beziehen, liefern, vorrätig halten, anbieten, ankündigen, anpreisen, einzuführen oder auszuführen unternehmen.

Dies sind diejenigen, die kinderpornographische Inhalte ins Netz stellen. Hier genügt oft ein Hinweis an die Betreiber der Server, um dem Spuk ein Ende zu bereiten.

Gemäß § 184 b Abs. 2 des Strafgesetzbuches gilt grundsätzlich aber auch, dass sich strafbar macht, wer es unternimmt, sich kinderpornographische Schriften – dazu gehören auch Dateien und das Betrachten von Bildern im Netz – zu verschaffen. Der Bundesgerichtshof hat dies folgendermaßen präzisiert: „Auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems erlangt dessen Benutzer Besitz, weil es ihm möglich ist, jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht wurden“ (BGH 1 StR 430/06 – Beschluss vom 10.10.2006).

Entsprechend ist die Sperrung einer derartigen Seite als die Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren. Dies unterscheidet diesen Fall von dem der Sperrung einer Seite, die vielleicht einen strafwürdigen Inhalt hat, wo es aber nicht strafbar ist, sich diese Inhalte zu verschaffen.“ (Quelle: Abgeordnetenwatch)

Er erklärt in dieser, dass das Gesetz z.B. weniger den nichtsahnenden Bürger davor schützen soll, von Kinderpornographie im Netz angefixt zu werden, sondern in der Theorie den Tatbestand des Besitzes von Kinderpornographischem Material verhindert.

Selbstverständlich ist das Gesetz trotzdem nicht sinnvoll, eher dumm und nicht durchdacht (eine anpassung bestehender Gesetze wäre wünschenswerter), aber Ursula von der Leyen sollte darüber nachdenken, sich eine Scheibe von Herrn Fuchtel abzuschneiden und statt ständig mit diskussionsfremden, ausweichenden Schilderungen („..Wir reden hier von der massenhaften Vergewaltigung von Kindern im Internet, werte Damen und Herren..“) zu versuchen, in gutgläubigen Rentnern Mitleid zu wecken und diese für den Wahlkampf zu missbrauchen, versuchen wie Herr Fuchtel in oben genanntem Brief Argumente darzubringen. So entsteht auch eine Chance für Gegner des Gesetzes, in einer Sachlichen Diskussion die Argumente zu entkräften und auf die Gefahr, die davon ausgeht, hinzuweisen.

Stattdessen werden massenhaft Scheindebatten geführt, die letztendlich niemandem etwas bringen.



2 Responses to “Es besteht noch Hoffnung; #CDU+”

  1. 1 trotzkist

    Im Internet wird sowieso niemand vergewaltigt, lediglich audiovisuelles Material, dass dieses dokumentiert, findet sich dann im Internet.

    Mal abgesehen davon glaube ich kaum, dass man einfach so auf eine Kinderpornoseite gerät (ist mir jedenfalls bisher noch nicht passiert), sich dort den Zugang aus Versehen mit der Kreditkarte kauft (ist mir auch noch nie passiert), und dann auch noch plötzlich und unwillentlich Geschmack daran findet.

    Ich gehe einfach mal davon aus, dass es schon heute nicht so einfach ist, sich so einen Mist anzusehen, schon, weil die Anbieter ja ihre monetären Interessen wahren wollen. Und wer es dann trotzdem sieht, lässt sich von einem Stoppschild nicht abhalten.

    • 2 Alex

      Eben. Wie so vieles klingt dieses Gesetz in der Theorie besser (trotzdem nicht gut) als es in der Praxis wirklich ist.


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